Neue Fintech-Gesetzgebung in der Ukraine

Kürzlich traten die Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine zur Regulierung von Zahlungsdiensten in Kraft. Die neue Fintech-Gesetzgebung in der Ukraine umriss die Grundlagen der Funktionsweise, Beschreibung und Regulierung moderner Finanztechnologien, insbesondere des Umlaufs und der Verwendung von elektronischem Geld, Zahlungsmechanismen und digitalen Währungen auf dem Territorium der Ukraine.

Die Bestimmungen des neuen Gesetzes sorgen für ein höheres Sicherheitsniveau und eine höhere Effizienz der im Land angebotenen Finanzdienstleistungen. Damit wurde der Bereich der Finanzdienstleistungen in der Ukraine vollständig mit dem ähnlichen Rechtsrahmen der EU in Einklang gebracht. Die Harmonisierung und parallele Entwicklung der ukrainischen Gesetzgebung mit den normativen EU-Ordnungen ist von großer Bedeutung, da die Ukraine am 24. Juni Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft geworden ist, was die europäischen Perspektiven des Landes unterstützt.

Der ukrainische Gesetzgeber hat das neue Gesetz mit der aktualisierten EU-Richtlinie zur Regulierung des Bereichs der Zahlungsdienste sowie mit den Bestimmungen zur Kontrolle von Transaktionen mit elektronischem Geld harmonisiert, die alle elektronischen Zahlungen regeln, die innerhalb der Europäischen Union getätigt werden. Gemäss dem neuen Gesetzesentwurf wird der Nationalbank die Hauptaufgabe bezüglich der Kontrolle der Zahlungsdienste übertragen. Diese Stelle ist auch befugt, allen Marktteilnehmern entsprechende Genehmigungen zur Ausübung von Tätigkeiten zu erteilen.

Der Kreis der Firmen-Anbieter von Zahlungsdiensten wurde etwas erweitert, außerdem wurden ihre Aktivitäten klar identifiziert und eine Liste der zulässigen Transaktionen gegeben. Insbesondere unterscheidet das Gesetz 9 Kategorien von Anbietern:

• Bank Institute;
• Zahlungs Organisationen;
• verbundene Unternehmen von Zahlungsunternehmen ausländischer Herkunft;
• E-Geld-Institute;
• Postdienst Betreiber;
• Finanzinstitute, die das offizielle Recht haben, Verbrauchern Zahlungsdienste anzubieten;
• Unternehmen, die nichtfinanzielle Dienstleistungen für Zahlungen anbieten;
• Nationalbank;
• Regierungsbehörden und kommunale Selbstverwaltung.

Liste der Zahlungsdienste

Das Gesetz führte neue Zahlungsdienste ein.

1. Gutschrift und Belastung des Kontos, Eröffnung, Führung und Schließung von Konten.
2. Abheben von Geldern vom Konto, mit Ausnahme von elektronischen Geldbörsen.
3. Durchführung von Zahlungstransaktionen mit Kundengeldern, Geldtransfers zwischen Konten, insbesondere Überweisungen von Kredit- und Debitgeldern, und Durchführung von Transaktionen mit zugelassenen Finanzinstrumenten.
4. Ausgabe von Zahlungsinstrumenten und Acquiring.
5. Geld überweisen, ohne ein Konto eröffnen zu müssen.
6. Ausgabe von elektronischem Geld und Zahlungsverkehr damit.
7. Wartung von elektronischen Geldbörsen.

Gemäß den Bestimmungen des neuen Gesetzentwurfs sollte die Nationalbank einen separaten Sektor für die Erprobung modernisierter Zahlungsdienste, technologischer Entwicklungen und Tools auf der Grundlage innovativer Mechanismen schaffen. Nach Ablauf des Testzeitraums kann ein Teilnehmer in diesem Sektor die entsprechende Lizenzerlaubnis erhalten und seine Aktivitäten fortsetzen. Das Gesetz sieht zudem einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor, in dem für neue Teilnehmer vereinfachte Anforderungen und Regelungen gelten, insbesondere ein weniger strenges Registrierungsverfahren.

Durch die Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens wird ein zuverlässiges, sicheres und moderneres rechtliches Umfeld für FinTech-Organisationen in der Ukraine geschaffen. Dies verbessert die Qualität und das Funktionieren des nationalen FinTech-Regulierungssystems. Somit eröffnen sich für Unternehmen in dieser Nische bessere Möglichkeiten, insbesondere durch die Erweiterung des Umfangs innovativer Entwicklungen, die den ukrainischen Verbrauchern jetzt zur Verfügung stehen.

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